Öffentliches Angebot

Vertrag über die Erbringung von Informationsdienstleistungen Fassung vom 05.08.2026

Dieses Dokument ist das offizielle Angebot (Offerte) des Auftragnehmers, einen Vertrag zu den nachstehenden Bedingungen zu schließen. Gemäß Art. 642 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches der Ukraine und Art. 11 des Gesetzes der Ukraine „Über den elektronischen Handel" bedeutet die Bezahlung der Dienstleistungen oder die Aufnahme der Nutzung der Plattform die vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser Bedingungen. Der Vertrag wird in elektronischer Form geschlossen und hat die Wirkung eines von den Parteien unterzeichneten Dokuments.

Wenn Sie mit einer Bedingung nicht einverstanden sind, bezahlen Sie die Dienstleistungen nicht und beenden Sie die Nutzung der Plattform.

Auftragnehmer

Einzelunternehmer O.W. Rybalko

Steuernummer (RNOKPP)	2884410377
E-Mail	[email protected]
Konto (IBAN)	UA823052990000026005025200225
Anschrift	Kalynova-Str. 7, Kosiwschtschyna, Kreis Sumy, Gebiet Sumy, 42342, Ukraine
Telefon	+380933619167
Bank	AG KB „PRIVATBANK"
Website	https://samo-trans.com

1. Begriffe

Plattform — die Website https://samo-trans.com samt allen Diensten, mobilen und sonstigen Schnittstellen, einschließlich des persönlichen Kontos und der Programmierschnittstelle (API).

Auftraggeber — die Person, die die Bedingungen dieser Offerte angenommen hat.

Dienstleistungen — die Gewährung des Zugangs zu den Informationen und Funktionen der Plattform im Umfang des gewählten Tarifplans sowie weitere in diesem Vertrag vorgesehene Dienste (insbesondere Werbedienstleistungen).

Tarifplan — ein Satz von Funktionen und mengenmäßigen Beschränkungen; die geltende Liste und die Preise sind unter https://samo-trans.com/taryfy veröffentlicht.

Wallet — das interne Konto des Auftraggebers auf der Plattform, in dem Guthaben und Boni erfasst werden, die ausschließlich der Bezahlung der Dienstleistungen der Plattform dienen.

Bonusguthaben — Beträge, die dem Auftraggeber vom Auftragnehmer unentgeltlich gutgeschrieben werden: über das Empfehlungsprogramm, per Promo-Code, im Rahmen von Aktionen, Entschädigungen oder eines Testzeitraums.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber Zugang zu den Informationen und Funktionen der Plattform im Umfang des gewählten Tarifplans, und der Auftraggeber bezahlt diesen Zugang.

2.2. Die Dienstleistungen sind immateriell und werden aus der Ferne über das Internet erbracht. Ein Datenträger, eine Lieferung oder eine Warenübergabe gibt es nicht.

2.3. Die Plattform ist ein Informationsdienst im Bereich des Güterverkehrs: Sie stellt einen Marktplatz zum Einstellen und Suchen von Informationen über Ladungen und Fahrzeuge bereit. Der Auftragnehmer ist weder Frachtführer, Spediteur, Agent, Makler, Vermittler noch Partei von Verträgen zwischen Nutzern. Er organisiert keine Transporte, nimmt keine Ladungen an, begleitet keine Geschäfte und wickelt keine Zahlungen zwischen Nutzern ab.

2.4. Der Auftragnehmer garantiert nicht, dass der Auftraggeber ein wirtschaftliches Ergebnis erzielt: das Vorhandensein passender Ladungen oder Fahrzeuge, eine bestimmte Zahl von Anfragen, Bewertungen, Aufrufen, geschlossenen Geschäften, erzielte Einnahmen oder die Amortisation der Dienstleistungen. Vertragsgegenstand ist der Zugang zur Funktionalität, nicht das Ergebnis ihrer Nutzung.

2.5. Der Auftragnehmer prüft weder die Nutzer, ihre Rechtsfähigkeit, Vollmachten, Zahlungsfähigkeit, Genehmigungen, Lizenzen oder Versicherungen noch die Richtigkeit der von ihnen eingestellten Informationen und haftet dafür nicht. Die Prüfung des Vertragspartners ist Pflicht und Risiko des Auftraggebers selbst.

2.6. Auftraggeber kann eine geschäftsfähige natürliche Person ab 18 Jahren, ein Einzelunternehmer oder eine juristische Person sein, die ein Konto registriert hat. Wer im Namen einer juristischen Person oder eines Unternehmers handelt, bestätigt, über die entsprechende Vollmacht zu verfügen.

2.7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Zusammensetzung, Umfang und technische Umsetzung der Funktionalität der Plattform, einzelner Tarifpläne und Dienste zu ändern, einschließlich des Hinzufügens, Änderns und Einstellens einzelner Funktionen, sofern dies den Umfang der bereits bezahlten Dienstleistungen nicht wesentlich verringert.

3. Preis, Währung und Zahlungsweise

3.1. Die geltenden Tarifpläne und ihre Preise sind öffentlich zugänglich unter https://samo-trans.com/taryfy. Maßgeblich ist der zum Zahlungszeitpunkt geltende Preis.

3.2. Die Preise der Dienstleistungen werden in US-Dollar (USD) festgelegt. Die Zahlung erfolgt in der Landeswährung der Ukraine: Die Umrechnung nimmt die kartenausgebende Bank des Auftraggebers oder das Zahlungssystem zu ihrem eigenen Kurs zum Zeitpunkt der Transaktion vor. Der Auftragnehmer legt den Umrechnungskurs nicht fest, beeinflusst ihn nicht, erhält keine Kursdifferenz und erstattet sie nicht. Der tatsächlich vom Konto des Auftraggebers abgebuchte Hrywnja-Betrag kann von dem auf der Plattform angezeigten Richtwert abweichen.

3.3. Banken, Zahlungssysteme und sonstige Dritte können eigene Gebühren erheben (für Umrechnung, grenzüberschreitende Transaktionen, Überweisungen usw.). Diese Gebühren sind nicht im Preis der Dienstleistungen enthalten, werden vom Auftraggeber zusätzlich getragen, stehen dem Auftragnehmer nicht zu und werden von ihm nicht erstattet.

3.4. Der Preis ist in dem Sinne endgültig, dass der Auftragnehmer ihn nach der Zahlung nicht einseitig erhöht und keine zusätzlichen Zahlungen zu seinen Gunsten berechnet. Ist nach dem Gesetz eine Steuer oder Abgabe auf den Preis zu erheben, wird dies vor der Zahlung auf der Tarifseite angegeben.

3.5. Die Zahlung erfolgt zu 100 % im Voraus, auf eine der folgenden Arten:

• mit Visa-/Mastercard-Bankkarte über das Zahlungssystem LiqPay;
• mit Guthaben aus dem Wallet des Auftraggebers;
• per Überweisung auf das oben genannte Konto.

3.6. Der Auftragnehmer erhält, verarbeitet und speichert keine Zahlungskartendaten — diese werden unmittelbar über einen gesicherten Kanal an das Zahlungssystem übermittelt.

3.7. Die Zahlung gilt als geleistet, sobald die Mittel auf dem Konto des Auftragnehmers eingegangen sind oder der entsprechende Betrag vom Wallet abgebucht wurde. Eine Teilzahlung berechtigt nicht, die Dienstleistungen zu verlangen.

3.8. Der Auftragnehmer kann Tarifpläne und Preise ändern. Änderungen gelten nicht für einen bereits bezahlten Zeitraum, wohl aber für jeden weiteren Zeitraum, auch bei der automatischen Verlängerung (Abschnitt 4).

3.9. Die Pflicht, vor der Zahlungsbestätigung Tarifplan, Zeitraum und Betrag auf Richtigkeit zu prüfen, trifft den Auftraggeber.

4. Automatische Verlängerung des Abonnements

Wichtig. Das Abonnement ist wiederkehrend und verlängert sich automatisch.

4.1. Beim Abschluss des Abonnements erteilt der Auftraggeber die Einwilligung in die regelmäßige automatische Abbuchung des Entgelts von seiner Zahlungskarte. Die Einwilligung wird durch ein gesondertes Häkchen auf der Zahlungsseite bestätigt; ohne dieses kommt keine Bestellung zustande.

4.2. Nach der ersten erfolgreichen Zahlung speichert das Zahlungssystem ein Zahlungstoken der Karte. Der Auftragnehmer speichert keine Kartendaten und verwendet das Token ausschließlich für Abbuchungen nach diesem Vertrag.

4.3. Die Abbuchung erfolgt automatisch am Tag des Ablaufs des bezahlten Zeitraums, für denselben Tarifplan und dieselbe Laufzeit, zu dem im Zeitpunkt der Abbuchung geltenden Preis. Eine gesonderte Mitteilung oder Bestätigung vor jeder Abbuchung ist nicht erforderlich — der Auftraggeber gilt durch diesen Abschnitt als informiert.

4.4. Der Auftraggeber kann die automatische Verlängerung jederzeit im persönlichen Konto im Bereich Abonnement kündigen. Die Kündigung wirkt für die folgenden Zeiträume; der Zugang bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen.

4.5. Die rechtzeitige Kündigung ist Sache des Auftraggebers. Eine vor der Kündigung erfolgte Abbuchung ist rechtmäßig und wird aus diesem Grund nicht erstattet, auch wenn der Auftraggeber die Plattform nicht genutzt hat.

4.6. Schlägt die automatische Abbuchung fehl (unzureichende Deckung, gesperrte Karte, abgelaufene Gültigkeit usw.), darf der Auftragnehmer den Versuch innerhalb einer angemessenen Frist wiederholen. Geht keine Zahlung ein, endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen ohne weitere Mitteilung.

4.7. Der Auftraggeber hat seine Zahlungsdaten aktuell zu halten und den Status des Abonnements im persönlichen Konto zu verfolgen.

5. Wallet und Bonusguthaben

5.1. Das Wallet ist eine interne Erfassung von Guthaben zur Bezahlung der Dienstleistungen der Plattform. Es ist kein Bankkonto, keine Einlage, kein E-Geld und kein Zahlungsmittel; auf das Guthaben werden keine Zinsen gezahlt.

5.2. Das Guthaben wird in US-Dollar (USD) geführt. Für Aufladungen per Karte gelten die Ziffern 3.2–3.3.

5.3. Das Guthaben darf ausschließlich zur Bezahlung der Dienstleistungen der Plattform verwendet werden (Abonnements, Werbedienstleistungen, sonstige Dienste). Eine Übertragung an andere Nutzer ist nicht vorgesehen.

5.4. Bonusguthaben (Empfehlungsprämien, Promo-Codes, Aktions- und Entschädigungsgutschriften) ist kein Geld des Auftraggebers; es wird nicht erstattet, nicht in Bargeld getauscht und nicht ausgezahlt. Der Auftragnehmer darf eine Gültigkeitsdauer festlegen, die Verwendung auf einzelne Dienstleistungen beschränken und es verfallen lassen, wenn das jeweilige Programm endet, gegen den Vertrag verstoßen wird oder Anzeichen von Missbrauch vorliegen.

5.5. Der Restbetrag eigener (nicht bonusbezogener) Mittel, die der Auftraggeber eingezahlt und nicht verbraucht hat, kann auf schriftlichen Antrag nach Abschnitt 7 erstattet werden. Die Erstattung erfolgt auf demselben Weg und auf dieselben Daten, von denen die Zahlung kam, abzüglich bereits erbrachter Leistungen, verbrauchter Beträge und Gebühren der Zahlungssysteme.

5.6. Wird das Konto wegen eines Verstoßes gegen den Vertrag oder die Nutzungsvereinbarung gesperrt, verfällt das Bonusguthaben; eigene Mittel werden nach Ziffer 5.5 abzüglich der auf erbrachte Leistungen entfallenden Beträge erstattet.

6. Zugangsgewährung und Laufzeit

6.1. Der Zugang wird unmittelbar nach Zahlungseingang freigeschaltet, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden. Bei Karten- oder Wallet-Zahlung in der Regel innerhalb weniger Minuten.

6.2. Als Leistungsdatum gilt das Datum der Zugangsfreischaltung.

6.3. Die Leistung gilt als ordnungsgemäß erbracht, unabhängig davon, in welchem Umfang der Auftraggeber Informationen und Funktionen tatsächlich genutzt hat. Nicht genutzte Kontingente werden nicht übertragen, nicht ausgesetzt und nicht entschädigt.

6.4. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat (Art. 13 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes der Ukraine „Über den Verbraucherschutz").

6.5. Der Vertrag läuft bis zum Ende des bezahlten Zeitraums und verlängert sich nach Abschnitt 4; ist die automatische Verlängerung gekündigt oder geht keine Zahlung ein, endet er automatisch.

6.6. Beim Wechsel in einen teureren Tarifplan ist die Differenz nachzuzahlen. Beim Wechsel in einen günstigeren Tarifplan wird der nicht verbrauchte Teil dem Wallet gutgeschrieben und für künftige Leistungen verwendet; eine Auszahlung dieser Differenz erfolgt nicht.

6.7. Wurde der Zugang nicht innerhalb von 24 Stunden freigeschaltet, schreiben Sie an [email protected].

6.8. Ein Test-(Probe-)Zeitraum ist, sofern angeboten, eine kostenlose und freiwillige Leistung. Der Auftragnehmer bestimmt Bedingungen, Dauer und Teilnehmerkreis und kann ihn jederzeit ändern oder einstellen. Ein Testzeitraum begründet keinen Anspruch auf künftige kostenpflichtige Leistungen zu Vorzugsbedingungen.

7. Widerrufsrecht

Wichtig. Bitte vor der Zahlung lesen.

7.1. Nach Art. 13 Abs. 4 des Gesetzes der Ukraine „Über den Verbraucherschutz" kann ein Verbraucher einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen auflösen.

7.2. Auf die Dienstleistungen von SAMO-TRANS findet dieses Recht keine Anwendung. Nach Art. 13 Abs. 5 Nr. 1 desselben Gesetzes besteht dieses Recht nicht, wenn die Leistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf dieser Frist elektronisch erbracht wurde und er darüber vorab informiert wurde.

7.3. Da der Zugang unmittelbar nach der Zahlung mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers freigeschaltet wird und dieser Hinweis ihm durch dieses Dokument sowie durch ein gesondertes Häkchen auf der Zahlungsseite zur Kenntnis gebracht wird, findet das 14-tägige Widerrufsrecht ab dem Zeitpunkt der Zugangsfreischaltung keine Anwendung.

7.4. Vor der Zahlung bestätigt der Auftraggeber seine Zustimmung mit einem Häkchen folgenden Inhalts:

☐ Ich stimme der sofortigen Bereitstellung des Zugangs und der automatischen Abbuchung des Abonnementpreises bis zu dessen Kündigung zu und bestätige, dass ich das Recht auf Widerruf des Vertrages innerhalb von 14 Tagen gemäß Art. 13 Abs. 5 Nr. 1 des Gesetzes der Ukraine „Über den Verbraucherschutz" verliere.

Ohne dieses Häkchen wird keine Zahlung angenommen. Das Recht auf Erstattung aus den Gründen des Abschnitts 8 bleibt unberührt.

8. Erstattung

8.1. Beträge werden erstattet, wenn:

Grund	Betrag
Der Zugang wurde aus Verschulden des Auftragnehmers nicht innerhalb von 24 Stunden freigeschaltet	voller Betrag
Die Plattform war aus Verschulden des Auftragnehmers länger als 24 Stunden ununterbrochen nicht erreichbar	anteilig für die Ausfallzeit oder kostenlose Verlängerung um diesen Zeitraum — nach Wahl des Auftragnehmers
Doppelte (irrtümliche) Abbuchung für denselben Zeitraum und Tarif	der überschüssige Betrag
Abbuchung ohne Bestellung von Leistungen	voller Betrag
Nicht verbrauchtes eigenes Guthaben im Wallet	nach Ziffer 5.5

8.2. Keine Erstattung erfolgt:

• für den Zeitraum, in dem der Zugang offen war und die Plattform ordnungsgemäß funktionierte — unabhängig vom Umfang der Nutzung (Ziffer 6.3);
• bei Sperrung des Kontos wegen Verstoßes gegen diese Offerte oder die Nutzungsvereinbarung;
• bei Nichterreichbarkeit aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (Netz oder Geräte des Auftraggebers, Handlungen von Providern und Zahlungssystemen, Ausfälle Dritter, höhere Gewalt);
• wenn der Auftraggeber den Zugang an Dritte weitergegeben hat;
• in Höhe der Gebühren von Banken und Zahlungssystemen sowie der Kursdifferenz (Ziffern 3.2–3.3);
• hinsichtlich des Bonusguthabens (Ziffer 5.4);
• weil der Auftraggeber das erwartete wirtschaftliche Ergebnis nicht erreicht hat (Ziffer 2.4) oder die automatische Verlängerung nicht rechtzeitig gekündigt hat (Ziffer 4.5).

8.3. Verfahren. Der Antrag ist an [email protected] mit dem Betreff „Erstattung" zu senden und muss enthalten: Name, Konto-E-Mail, Datum und Betrag der Zahlung, Tarifplan, den Grund nach Ziffer 8.1 sowie Kontaktdaten.

8.4. Der Auftragnehmer prüft den Antrag innerhalb von 5 Werktagen und teilt das Ergebnis an die angegebene E-Mail mit. Er kann zusätzliche Unterlagen oder Erläuterungen anfordern; für deren Beibringung ist die Prüffrist gehemmt.

8.5. Wird dem Antrag stattgegeben, erfolgt die Erstattung innerhalb von 10 Bankarbeitstagen auf demselben Weg, auf dem gezahlt wurde — auf dieselbe Karte bzw. dasselbe Konto.

8.6. Der Auftragnehmer erhebt keine Erstattungsgebühr. Gutschriftsdauer und Hrywnja-Betrag hängen von der kartenausgebenden Bank und vom Umrechnungskurs ab, worauf der Auftragnehmer keinen Einfluss hat.

8.7. Im Ablehnungsfall wird eine schriftliche Begründung mit Verweis auf die konkrete Ziffer erteilt.

9. Werbedienstleistungen

9.1. Der Auftragnehmer kann Leistungen zur Platzierung von Werbematerialien auf der Plattform erbringen. Dieser Abschnitt gilt ergänzend zu den übrigen Vertragsbedingungen.

9.2. Ein Werbeplatz wird für einen bestimmten Zeitraum gebucht und im Voraus bezahlt — aus dem Wallet. Die Buchung gilt nach vollständiger Zahlung als bestätigt.

9.3. Alle Werbematerialien durchlaufen eine Moderation. Der Auftragnehmer darf ein Material ohne Angabe von Gründen ablehnen oder aus der Veröffentlichung nehmen, insbesondere wenn es den technischen Anforderungen, dem Werberecht oder der Ausrichtung der Plattform nicht entspricht, ihren Interessen zuwiderläuft oder Werbung für konkurrierende Dienste enthält.

9.4. Wird ein Material vor Beginn der Auslieferung abgelehnt, wird der gezahlte Betrag dem Wallet des Werbetreibenden gutgeschrieben. Eine Auszahlung erfolgt in diesem Fall nicht. Wird ein Material während der Auslieferung aus Verschulden des Werbetreibenden entfernt, wird der gezahlte Betrag nicht erstattet.

9.5. Der Werbetreibende haftet allein für den Inhalt der Werbematerialien, die Richtigkeit der Aussagen, die Rechte an den verwendeten Schutzgegenständen sowie für die Rechtskonformität der Werbung, insbesondere nach dem Gesetz der Ukraine „Über die Werbung". Mit der Einreichung garantiert der Werbetreibende, über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen zu verfügen, und stellt den Auftragnehmer von Schäden, Bußgeldern und Kosten aus Ansprüchen Dritter oder von Behörden bezüglich dieses Materials frei.

9.6. Der Auftragnehmer garantiert keine Zahl von Einblendungen, Klicks, Anfragen oder sonstige Werbewirkung. Einzige Datenquelle für Einblendungen und Klicks ist die Statistik der Plattform.

9.7. Der Auftragnehmer darf Lage, Größe und Gestaltung der Werbeplätze ändern und die Auslieferung aus technischen Gründen vorübergehend aussetzen. Wird die Auslieferung aus Verschulden des Auftragnehmers länger als 24 Stunden am Stück ausgesetzt, verlängert sich die Buchungsdauer entsprechend.

10. Empfehlungsprogramm, Promo-Codes und Aktionen

10.1. Der Auftragnehmer kann ein Empfehlungsprogramm durchführen, Promo-Codes ausgeben und Aktionen veranstalten. Die Bedingungen jedes Programms legt der Auftragnehmer fest und veröffentlicht sie auf der Plattform.

10.2. Die Prämie wird als Bonusguthaben im Wallet gutgeschrieben und unterliegt Ziffer 5.4.

10.3. Der Auftragnehmer darf die Gutschrift verweigern oder eine Prämie streichen, wenn Anzeichen von Missbrauch vorliegen: Registrierung fiktiver Konten, Selbstempfehlung, Übereinstimmung von Zahlungsdaten, Geräten oder IP-Adressen, Stornierung oder Rückerstattung der die Prämie auslösenden Zahlung sowie sonstige Handlungen, die auf eine Prämie unter Umgehung des Programmzwecks abzielen.

10.4. Der Auftragnehmer darf jedes Programm einseitig ändern oder beenden; bereits gutgeschriebenes, nicht verbrauchtes Bonusguthaben kann dann mit Bekanntmachung auf der Plattform verfallen.

11. Haftung

11.1. Die Plattform wird „wie besehen" und „wie verfügbar" bereitgestellt. Der Auftragnehmer garantiert weder einen unterbrechungs- und fehlerfreien Betrieb noch die Kompatibilität mit den Geräten des Auftraggebers, die Erhaltung von Daten oder die Übereinstimmung der Plattform mit dessen Erwartungen.

11.2. Der Auftragnehmer haftet nicht für:

• Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Informationen;
• Handlungen der Nutzer und Folgen der zwischen ihnen geschlossenen Geschäfte, insbesondere Nichtzahlung von Transporten, Verzug, Beschädigung, Diebstahl oder Verlust der Ladung;
• die Nichterfüllung steuerlicher, zollrechtlicher und sonstiger öffentlicher Pflichten durch Nutzer;
• Schäden, entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einnahmen durch die Nutzung oder Nichtnutzbarkeit der Plattform;
• vorübergehende Nichterreichbarkeit der Plattform, Störungen von Netz, Hosting, Zahlungssystemen und sonstigen Dritten;
• Folgen eines unbefugten Kontozugriffs, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat;
• Inhalte externer Ressourcen, auf die von der Plattform verlinkt wird.

11.3. Die Gesamthaftung des Auftragnehmers aus diesem Vertrag ist aus jedem Rechtsgrund auf das Entgelt begrenzt, das der Auftraggeber für den laufenden bezahlten Zeitraum tatsächlich entrichtet hat. Für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn haftet der Auftragnehmer in keinem Fall.

11.4. Der Auftraggeber ersetzt dem Auftragnehmer nachgewiesene Schäden, Bußgelder und Kosten (einschließlich Rechtsverfolgungskosten), die durch seinen Verstoß gegen diesen Vertrag, die Nutzungsvereinbarung oder das Gesetz sowie durch Ansprüche Dritter bezüglich der von ihm eingestellten Inhalte entstehen.

11.5. Die Parteien sind bei höherer Gewalt von der Haftung befreit, einschließlich Krieg, Kampfhandlungen, Besetzung, Mobilmachung, Verhängung des Kriegs- oder Ausnahmezustands, Havarien, Strom- und Kommunikationsausfällen, Cyberangriffen, Entscheidungen von Behörden und Ausfällen von Dienstleistern.

12. Beanstandungen und Streitigkeiten

12.1. Beanstandungen sind formlos an [email protected] zu richten, unter Angabe von Name, Kontaktdaten, Konto-E-Mail, Beschreibung des Problems, Datum und Uhrzeit seines Auftretens sowie des Begehrens. Die Bearbeitungsfrist beträgt 14 Kalendertage.

12.2. Die Einhaltung dieses Beanstandungsverfahrens ist vor Anrufung des Gerichts verpflichtend.

12.3. Nicht durch Verhandlungen beigelegte Streitigkeiten werden gerichtlich nach dem Recht der Ukraine entschieden.

12.4. Als geeigneter Nachweis der Vertragsdurchführung gelten die elektronischen Daten der Plattform: Zugriffsprotokolle, Zahlungsaufzeichnungen, Wallet-Transaktionen, Daten zur Werbeauslieferung und E-Mail-Korrespondenz.

13. Sonstige Bestimmungen

13.1. Bestandteil dieses Vertrages sind die Nutzungsvereinbarung, die Datenschutzrichtlinie und die Bewertungsrichtlinie.

13.2. Sämtliche vermögensrechtlichen Rechte des geistigen Eigentums an der Plattform — Quellcode, Design, Struktur, Datenbank und die Marke SAMO-TRANS — stehen dem Auftragnehmer in vollem Umfang zu. Eine Nutzung ohne schriftliche Erlaubnis ist untersagt.

13.3. Der Auftragnehmer kann diese Offerte ändern. Eine neue Fassung gilt ab Veröffentlichung auf der Plattform und erstreckt sich nicht auf bereits bezahlte Zeiträume. Die fortgesetzte Nutzung oder die Zahlung des nächsten Zeitraums bedeutet Zustimmung zu den Änderungen. Der Auftraggeber hat sich selbst über die geltende Fassung zu informieren.

13.4. Der Auftraggeber darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht auf Dritte übertragen. Der Auftragnehmer darf seine Rechte und Pflichten im Fall einer Umstrukturierung oder Betriebsübertragung auf eine andere Person übertragen und teilt dies auf der Plattform mit.

13.5. Mitteilungen gelten als ordnungsgemäß, wenn sie an die im Konto des Auftraggebers angegebene E-Mail-Adresse gesendet oder in seinem persönlichen Konto hinterlegt werden.

13.6. Die Offerte ist in ukrainischer Sprache verfasst. Bei Vorliegen von Fassungen in anderen Sprachen ist die ukrainische maßgebend.

13.7. Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.